Corona in Asien: Zivilgesellschaftliche Länderperspektiven

Weltweit haben autokratische Regierungen die COVID-19 Pandemie dafür ausgenutzt, um mithilfe von gesetzlichen Maßnahmen, bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Die Gesundheitskrise und die damit einhergegangenen sozioökonomischen Rückschläge haben jedoch aufgezeigt für welche Bedürfnisse Räume geschaffen werden sollten. Dies führte zu einem Anstieg von zivilgesellschaftlichem Hilfsaktivismus beziehungsweise zivilgesellschaftlichem Engagement und Hilfsaktionen. Jener löste wiederum Proteste gegen, für die Zivilbevölkerung unzufriedenstellende, staatliche Maßnahmen aus.

Auch in den asiatisch-pazifischen Regionen sind die bürgerlichen Freiheiten geschrumpft, da neue rechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit COVID-19 in Kraft gesetzt wurden. Zumeist handelt es sich um exekutive Maßnahmen, die den Regierungen Befugnisse einräumten, Bürgerrechte einzuschränken. Gleichzeitig sind die meisten Regierungen im Globalen Süden von der Gesundheitskrise und den sozioökonomischen Auswirkungen – vor allem der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit – überfordert. Infolgedessen kam es ab Mitte 2020 zu einem deutlichen Anstieg an Protesten.

Bis heute macht sich der durch die Roten Khmer verursachte Genozid auch im Bildungsbereich Kambodschas bemerkbar, denn es fehlen immer noch gut ausgebildete Lehrkräfte, gerade in der höheren Bildung. Ein Grund dafür könnte die hohe Abbruchquote sein. Laut UNICEF beläuft es sich in den höheren Klassen auf bis zu 15 % der Mädchen und 18 % der Jungen. Weiterhin werden vor allem Mädchen durch anhaltende traditionelle Stereotype in der Bildung benachteiligt.

Jedoch gab es in den letzten Jahren viele positive Entwicklungen: höhere Einschulungsraten – auch von indigenen Kindern – gleiche Zahlen für Jungen und Mädchen und eine gestiegene Alphabetisierungsquote. Allerdings bleibt der Bildungssektor weiterhin unterfinanziert.

Auch in Kambodscha hat während der COVID-19-Pandemie eine Digitalisierung des Unterrichts stattgefunden, die allerdings vor allem Studierende in den ländlichen Provinzen benachteiligte, weil dort einerseits die Netzabdeckung unzuverlässig und schwach ist und andererseits die Bevölkerung in den ländlichen Regionen oft nicht die finanziellen Kapazitäten hat, Smartphones oder Computer zu kaufen. Diese Digitalisierung hatte zum Teil schon vor der Pandemie begonnen, wurde durch die Gesundheitskrise jedoch stark beschleunigt.

Den kambodschanischen Behörden wird das willkürliche Anwenden des COVID-19-Gesetzes (Law on Preventive Measures against the Spread of COVID-19 and Other Serious and Dangerous Communicable Diseases“ ) vorgeworfen. Auslöser dafür sind Streiks der überwiegend weiblichen, zum Teil ehemaligen Beschäftigten des NagaWorld Casinos in Phnom Penh. Im Dezember 2021 organisierten mehrere tausende Entlassene einen Streik, um Entschädigungen und die Wiedereinstellung von Gewerkschaftsmitgliedern zu fordern. Zudem forderten sie höhere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen. Das von der Regierung verabschiedete Coronaschutz-Gesetz wird dabei als Vorwand genutzt, die Frauen am Streiken zu hindern, indem sie nach vorgeschriebenen Coronatests auch nach einem negativen Testergebnis sich häusliche Isolation begeben müssen. Später wurden die Streiks von der Stadtverwaltung als illegal eingestuft, acht Gewerkschaftsmitglieder verhaftet und wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ angeklagt. Anstatt die Forderungen der Arbeitnehmer:innen anzuerkennen, bewertete die Regierung den Streik als einen vom Ausland unterstützten Protest, mit dem eine so genannte ‚Farbrevolution‘ in Kambodscha eingeleitet werden solle.

Die Organisation International Women’s Development Agency (IWDA) legt die Folgen der Corona Pandemie für Sexarbeiterinnen in Kambodscha dar. Die bereits stark marginalisierte Gruppe leidet aufgrund der Pandemie noch stärker unter sozialer Ausgrenzung, Stigmatisierung und einer allgemeinen Diskriminierung. Nur 8 Prozent der Sexarbeiterinnen sind in Besitz der offiziellen „ID Poor“, welche Zugang zu finanzieller Unterstützung und kostenloser Gesundheitsversorgung ermöglicht. Die anhaltende Schließung von unter anderem Karaoke Bars (KTV), welche in einigen Fällen auch als Bordelle fungieren, führt dazu, dass sich Sexarbeiterinnen in gefährlichere Situationen begeben, um auf der Straße ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Obwohl sie zu den am stärksten von der Pandemie Betroffenen gehören, werden Sexarbeiterinnen immer wieder zum Sündenbock für die Übertragung des Virus gemacht, anstatt ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Wie in anderen Ländern auch, hat die Pandemie in den Philippinen vor allem vulnerable Gruppen schwer getroffen. Bereits vor der Pandemie zehrten Klimawandel, Finanzkrise, wirtschaftliche Unsicherheit und gewalttätige Konflikte sowie zunehmend schrumpfende demokratische Spielräume an Stabilität und Sicherheitsgefühl der Menschen. All diese Krisen betreffen Frauen besonders und werden durch die Pandemie erheblich verschärft.  Zum internationalen Frauentag am 08. März 2022 werfen Bianca Martinez und Galileo de Guzman Castillo einen eingehenden Blick auf Gender – (Un-)gerechtigkeit im Rahmen der Pandemie. Darin beleuchten die Autorinnen u.a. die Bereiche Beschäftigung, Bezahlung, reproduktiver Gesundheit und reproduktiver Arbeit im philippinischen Kontext. Die Antworten der Regierung auf die pandemische Situation selbst haben bereits erhebliche negative Folgen für die Frauen und ihr wirtschaftliches und gesellschaftliches Überleben, obwohl sie selbst einen großen Beitrag zur Überwindung der Krise(n) leisten. Aber es gibt auch Konzepte aus der Zivilgesellschaft heraus, um die Folgen der Pandemie für Frauen überwindbar zu machen.

Die Impfquote in Westpapua ist weiterhin niedrig. Besonders die Menschen außerhalb der Städte sind schwer zu erreichen. In der Vergangenheit wurden Polizei und Militär eingesetzt, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Die Regierung will nun zusätzlich auch Prominente und religiöse Persönlichkeiten miteinbeziehen und nennt den Ansatz zur Umsetzung der Impfkampagne friedlich. Menschenrechtsverteidiger:innen sehen den Einsatz weiteren Sicherheitspersonals jedoch kritisch und befürchten anhaltende und neue Gewaltausbrüche, besonders gegenüber der indigenen Bevölkerung.

Für das Magazin VICE hat Viola Zhou über einen Wanderarbeiter in Peking geschrieben. Er wurde Anfang Januar positiv auf das Coronavirus getestet. Routinemäßig haben die Behörden dann, um eine weitere Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, sein Bewegungsprofil veröffentlicht. Dabei wurden die Abgründe des Wanderarbeiterdasein offenbart: der Mann mit dem Familiennamen Yue ging in nur 14 Tagen 31 verschiedenen Jobs in der chinesischen Hauptstadt nach.

Netizens reagieren auf Weibo geschockt, vor allem auch als das Bewegungsprofil des Mannes mit jenen anderer, offensichtlich wohlhabenderen, Menschen verglichen wurde. So berichtet Zhou, wie auch die Journalistin Yan Cong, dass Herr Yue am 10. Januar von Mitternacht bis 1:45 Uhr in der Filiale einer Restaurantkette arbeitete. Um 2 Uhr ging es weiter in die nächste Filiale. Um 3 Uhr nahm er eine Arbeit im zentralen Handelsviertel Pekings auf und schon eine Stunde später war er in einer Industriezone am Stadtrand. Um 9 Uhr arbeitete Herr Yue dann in einem Villenviertel.

Der Fall löste nicht nur Entsetzen aus, sondern befeuerte die anhaltende Diskussion in China über die wachsende Schere zwischen Arm und Reich im Land, zwischen Stadteinwohner:innen und Wanderarbeiter:innen. Wie konnte es sein, dass Herr Yue von Job zu Job eilte, während andere von Boutique zu Café schlenderten? Zudem äußerten sich Netizens kritisch, ob nicht die Veröffentlichung eines persönlichen Bewegungsprofil, auch im Kontext der Coronabekämpfung, eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre bedeutete.

Die COVID-19-Pandemie stellt weiterhin eine große globale und lokale Herausforderung dar und wirkt sich besonders stark auf Gruppen in prekären Situationen aus, darunter Arbeiter:innen, Menschen, die in Armut leben, politische Aktivist:innen und indigene Gemeinschaften. Seit Beginn der Krise haben marginalisierte Gruppen die Hauptlast der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie getragen. Während sich das zweite Jahr des globalen Ausbruchs dem Ende zuneigt, bleiben diese Probleme ungelöst. Umso notwendiger wird es, die Zeit, in der wir leben, weiterhin festzuhalten und zu dokumentieren.